Heute wurde in Hessen der neue Hochschulpakt unterzeichnet – ein Pakt, der trotz massiver Kritik von Hochschulen, Beschäftigten und uns Studierenden nahezu unverändert verabschiedet wurde. Die Landes-ASten-Konferenz (LAK) Hessen, die Vertretung der Studierenden auf Landesebene, zeigt sich tief enttäuscht von der hessischen Landesregierung und insbesondere vom zuständigen Wissenschaftsminister Timon Gremmels.
In den vergangenen Wochen haben wir alles dafür gegeben, um Verbesserungen in der finanziellen Ausstattung der Hochschulen zu erzielen. Doch nun steht fest: Unsere Warnungen wurden ignoriert, unser Engagement übergangen, unsere Stimmen ausgeblendet.
Obwohl Minister Gremmels wiederholt erklärte, die Verhandlungen seien noch offen, zeigt das nun beschlossene Ergebnis: Es gab keinen ernsthaften Willen zur Nachbesserung. Der Pakt entspricht im Wesentlichen dem Entwurf, der bereits seit Juni bekannt war.
Ein fataler Rückschritt für die Hochschullandschaft in Hessen
Mit diesem Hochschulpakt werden massive Einsparungen an den Hochschulen zementiert:
- Personaleinsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten, Studierenden, Forschenden und Lehrenden
- Tarifsteigerungen ab 2025 werden nicht vollständig übernommen
- Zusätzliche Belastung von 30 Millionen Euro durch Haushaltskonsolidierung auf Hochschulen abgewälzt
Insgesamt steuern wir auf ein strukturelles Defizit von bis zu 100 Millionen Euro zu. Das ist ein Kahlschlag unter dem Deckmantel vermeintlicher Planungssicherheit. Für die Qualität von Studium, Lehre und Forschung bedeutet das drastische und teils katastrophale Einschnitte.
Undemokratisch und ausgrenzend – uns reicht es
Die Entscheidung, den Hochschulpakt gegen alle Proteste durchzusetzen, empfinden wir als zutiefst undemokratisch. Studierende wurden systematisch aus dem Prozess ausgeschlossen – obwohl es um unsere Bildung, unsere Zukunft, geht.
Dass erneut eine junge Generation die Last politischer Fehlentscheidungen tragen muss, ist nicht nur unfair, sondern gefährlich. In Zeiten, in denen junge Menschen sich zunehmend von Politik abwenden, in denen rechte Kräfte an Einfluss gewinnen, ist diese Entscheidung ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf eine gerechte und chancengleiche Bildung hoffen.
Unser Vertrauen ist erschüttert
Das Vertrauen der Studierenden in die Landespolitik wurde nachhaltig beschädigt. Minister Gremmels hat es versäumt, für sein eigenes Ressort zu kämpfen – und damit für eine zukunftsfähige Bildungslandschaft in Hessen.
Die Hochschulen werden trotz Spardiktat der Landesregierung überleben müssen. Nur Wissenschaft, Forschung und Innovation halten sie am Leben.
Wir als Landes-ASten-Konferenz werden nicht schweigen. Wir stehen weiter an der Seite der Hochschulbeschäftigten, der Wissenschaftler*innen, der Lehrenden und aller Studierenden, die unter diesen Sparmaßnahmen leiden werden.
Bildung ist kein Sparmodell. Bildung ist Zukunft.
Und wer heute an der Bildung spart, der gefährdet morgen unsere Demokratie.